Angela Merkels Ausgabenpolitik: Gut gemeint, schlecht getimt.

Noch sind die Details des Wahlkampfprogramms der Union (CDU/CSU) noch nicht bekannt, erste Pläne sickerten jedoch bereits an die Öffentlichkeit: So habe Angela Merkel (CDU) laut Handelsblatt intern „“Wahlversprechen im Wert von 28.5 Milliarden Euro“ angekündigt. Das Handelsblatt nennt als Details

  • die Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Erwachsenenniveau
  • die Einführung der Mütterrente und eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente
  • die Anhebung der Investitionen in Infrastruktur um eine Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre (d.h. eine einmale Anhebung um eine Milliarde Euro im Jahreshaushalt)
  • die Einführung einer bisher noch vagen “Mietpreisbremse”. 

Im direkten Gegensatz  hierzu stehen die Aussagen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble: 

[Das Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung], zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schulden aufzubauen, sondern im Gegenteil zu beginnen, die Schulden zu tilgen, werden wir bei Fortsetzung unseres Kurses bereits 2015 erreichen.“, und mehr noch: „Nachhaltige Begrenzung des Anstiegs der staatlichen Ausgaben ist der beste Weg für die Gesundung des Bundeshaushalts“. Zwei Spitzenpolitiker – zwei gegensätzliche Aussagen.

Zugegeben, Angela Merkels Ausgabenpläne erscheinen auf den ersten Blick „gerecht“, mehr noch, „richtig“. Kinder sollten Erwachsenen nicht untergestellt sein. Mütter, die ihr Leben der Erziehung von Kindern verschrieben haben, sollten ebenfalls in Würde alt-werden dürfen. Mietpreise sollten erschwinglich sein. Und die Straßen sahen auch schon mal besser aus. 

Diese populären Argumente sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie den Bundeshaushalt stark und, – das ist besonders prekär -, dauerhaft belasten würden. Sogar wenn der Haushalt ausgeglichen wäre, wenn also alle Ausgaben von Einnahmen (ohne Neuverschuldung) gedeckt wären, so ist eine Erhöhung der Ausgaben finanz- und haushaltspolitisch problematisch. Die Pläne der Bundeskanzlerin sind nämlich primär langfristige Mehrausgaben: Im gegenwärtigen politischen Klima in Deutschland ist es nahezu undenkbar den Begünstigten der Mütterrente in einer Phase der Austerität ihre Rente wieder wegzunehmen. Wer würde schon eine Partei (wieder-) wählen, die im Jahr 2017 antritt, den Grundfreibetrag für Kinder wieder zu senken? Kurzum, Angela Merkels Mehrausgaben stünden über Jahre hinweg auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts.

Zugleich sind die Einnahmen vielleicht volatiler denn je. Wirtschaftskrisen kommen und gehen, und antizyklisch dazu steigen und fallen die Steuereinnahmen des Fiskus. Wie können die vorgeschlagenen Mehrausgaben also bezahlt werden? In einer Boomphase kann der Finanzminister aus dem erhöhten Steueraufkommen schöpfen – doch was geschieht bei zurückgehenden Einnahmen (wenn Ausgaben tendenziell eher steigen, jedoch zumindest nicht langsamer zurückgehen als die Einnahmen)? Es entsteht schlichtweg ein Loch im Haushalt – und dieses Loch lässt sich mit Steuern (haushaltspolitisch besonders geeignet ist hier die MwSt., weil sie den gesamten Querschnitt der Bevölkerung betrifft) oder (erhöhter) Neuverschuldung stopfen. Ist es das, wofür die die Unionsparteien CDU und CSU stehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-CSU sollten die Finanzkrise 2008/2009 und die anschließende europäische Schuldenkrise noch gut in Erinnerung sein. Ausgaben sollten daher nicht allein nach Wahl-taktischen Gesichtspunkten bewertet werden. Stattdessen sollte die nächste Regierung in die Infrastruktur investieren (wofür die CDU-CSU laut Handelsblatt ein mageres Milliardchen zusätzlich beiseite stellt).

In guten Zeiten für die Zukunft vorzubauen, das wäre die wahre Regierungsverantwortung einer konservativen Partei, und für die Zukunft einer wirtschaftlich gesunden Bundesrepublik ist es, um ein Wort der Kanzlerin zu bemühen, schlichtweg “alternativlos”.

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